Magdeburg – Bilder online

Heute wurde Stahlknechts (Innenminister von Sachsen-Anhalt) politische Einstellung zu Neonazi-Aufmärschen perfekt umgesetzt: Straßen frei für Neonazis! Magdeburg sorgt für ihren Schutz – mit Reiterstaffeln, Tränengas, Wasserwerfern und massiven Straßensperren. Dies wurde schon im Vorfeld deutlich: Stahlknecht empfahl, den Neonazi-Aufmarsch doch besser zu ignorieren und sich auf der Meile der Demokratie zu amüsieren. Sollte angesichts einer hohen Anzahl rechter Angriffe das ganze Jahr hindurch und auch angesichts der Aufdeckungen  rund um den NSU etwas anderes erwartet werden – nein, Stahlknecht macht seinem Namen alle Ehre und empfiehlt, 800 organisierte Neonazis nicht ernst zu nehmen.

Daraus folgte dann schließlich eine Informationspolitik, die die Öffentlichkeit über die Aufmarschroute bis zuletzt im Dunkeln ließ. Betrachtet man die Geschehnisse des Tages rückblickend, erscheint sie als Strategie zur Verwirrung und Zerschlagung von Gegendemonstrationen und Blockaden. Eine Koordinierung der Proteste wurde dadurch enorm erschwert.

In den Vorberichterstattungen wurde man nicht müde, vor 700 gewaltbereiten linken Gegendemonstrant_innen zu warnen. Auch am Tag selber waren die Kräfte der Polizei auf die Gegendemonstrant_innen konzentriert – und zwar Kilometer entfernt von der eigentlichen Aufmarschstrecke der Neonazis. Bereits am Hasselbachplatz war es kaum mehr möglich in südliche Richtung durchzudringen. Gegendemonstrant_innen sahen sich zudem einer aggressiven Machtdemonstration der Polizei mit Reiterstaffeln und Wasserwerfer ausgesetzt.

Besonders fahrlässig und unverschämt finden wir aber, dass den Neonazis eine Route genehmigt wurde, die direkt am Libertären Zentrum entlangführte und eine einstündige Kundgebung direkt vor dem Haus beinhaltete. Wir müssen dies als einen absichtlichen Einschüchterungsversuch ansehen. Die im Haus befindlichen Personen wurden darüber hinaus von der Polizei durch Abfilmen kriminalisiert und provoziert. Von Anfang an drohten sie den wenigen sich im Haus befindlichen Personen mit dem Einsatz von Kettensäge und Rammbock. Als seien diese die Quelle der Gefahr und nicht die 800 Neonazis in Reih´ und Glied unmittelbar vor dem Haus, verschafften sich die Bullen Zugang zum Schuppen im Hof des Hauses – mit Axt in der Hand. Entgegen der Tickermeldung drangen sie aber nicht in die Räume ein.

An dieser Stelle möchten wir aber betonen, dass auch in der Vergangenheit schon Naziaufmärsche in Magdeburg genehmigt wurden, die an Flüchtlingslagern und einer Synagoge vorbeiführten.

Jedes positives Fazit ist vor diesem Hintergrund unangebracht und verschleiert die fatale Politik der Desinformation und die reibungslose Zusammenarbeit von Stadt und den Neonazis. Auch „tausende“ Besucher_innen der „Meile der Demokratie“ werden als Bekenner_innen zur „Demokratie“ in der Presse dargestellt. Sie zählen aus unserer Sicht nicht als Gegendemonstrant_innen. Die Meile als Organisation dient dazu, von der tatsächlichen Masse der Neonazis abzulenken. Und auch die Pressemitteilung von Magdeburg Nazifrei feiert, dass „nur“ 800 Neonazis am Rande der Stadt marschiert sind als einen Erfolg. Auch ein (teilweise) positives Fazit ignoriert, dass der Naziaufmarsch ohne jegliche größere Störungen stattfinden konnte.

Auch für kommenden Samstag, den 19. Januar, ist momentan ein Naziaufmarsch in Magdeburg angemeldet. Falls dieser stattfinden sollte, gilt: Nazis angreifen – mit allen Mitteln, auf allen Ebenen.

12. Januar 2013

AK AntiRa