Bürgermeister von Bary verbietet AfD-Veranstaltung
Wir dokumentieren einen Artikel von stormarnlive.de
AfD stinksauer: Der Stormarner Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) ist stinksauer. Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary hat der Anti-Euro-Partei kurzfristig die Nutzung des Bürgerhauses für eine geplante Infoveranstaltung am Donnerstag untersagt. Begründung: Mögliche Sicherheitsprobleme.
Die AfD-Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag im Bürgerhaus wird nicht wie geplant stattfinden. Der Bürgermeister hat den Mietvertrag für die Partei kurzfristig gekündigt.
„Ich ging eigentlich davon aus, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, die Veranstaltung zu untersagen. Dann habe ich mir darüber noch einmal Gedanken gemacht und die Diskussion verfolgt. Meine Bedenken wurden dadurch nicht zerstreut, sondern größer“, begründet Bürgermeister Tassilo von Bary die Absage.
Der Verwaltungschef geht davon aus, dass es zu größeren Sicherheitsproblemen in der Innenstadt können könnte. „Meine Aufgabe ist es, eventuelle Beschädigungen am denkmalgeschützten Bürgerhaus und von unbeteiligten Passanten in der Innenstadt abzuwenden.“
„Das ist nicht der Ort für so eine Veranstaltung“, sagt Bürgermeister Tassilo von Bary. Das Bürgerhaus, an dem auch ein Schild „Kein Ort für Nazis“ angebracht ist, ist aus meiner Sicht nicht der richtige Ort für das Austragen eines solchen Streits, wie er sich in den bisherigen Diskussionen ankündigte. Ich übernehme die Verantwortung für diese Absage.“
Die rechtskonservative AfD ist entsetzt von der Absage, wirft von Bary einen Verstoß gegen alle demokratischen Spielregeln vor.
Karl-Heinz Lenz (AfD Stormarn): „Er behindert absichtlich eine nicht extreme Partei, die auch noch nie eine Straftat begangen hat. Damit möchte ich schon heute die Wahl anzweifeln, denn die AfD wird von Politik und Verwaltung extrem behindert.“
Lenz hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht, wie er Stormarnlive mitteilte.
„Das Bürgerhaus steht allen Bürgern zu, da es von allen bezahlt wird. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!“, so Lenz.
Bürgermeister von Bary kritisierte, dass Lenz in einem seiner Kommentare im Bezug auf die Absage persönlich beleidigend geworden sei. Auf eine Anzeige wolle er aber vermutlich verzichten. „Mir war bewusst, dass das Stress gibt“, so von Bary.
