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Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Was sich in Deutschland abspielt, ist unerträglich. Dreizehn Jahre lang konnten drei Thüringer Nazis ungestört durch die Republik reisen, Banken überfallen, Sprengstoff-Attentate verüben und Menschen ermorden. Ihre Opfer waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurden nur durch einen Zufallsfund nach dem Tod der beiden Nazis Böhnhardt und Mundlos im November 2011 aufgedeckt. Seitdem erfährt die Öffentlichkeit stückchenweise grauenhafte Details über die gezielte Hinrichtung von Migranten in ihren Geschäften, eine Nagelbombe in Köln-Mülheim und andere Anschläge eines Netzwerkes, von dem bisher nicht einmal abzusehen ist, wer ihm außer Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch angehört. Das ganze Ausmaß des Terrors ist noch nicht ersichtlich – möglicherweise steckt die Gruppe auch hinter einer Serie von Brandanschlägen in Völklingen und einem antisemitischen Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn.
Wir gedenken der Opfer des Brandanschlags
In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben zehn Menschen bei einem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße. Objektiv waren (und sind) vier Grevesmühlner Neonazis der Tat dringend verdächtig – vor Gericht gezerrt wurde hingegen der Libanese Safwan Eid, einer der 38 Menschen, die bei dem Brandanschlag verletzt wurden. Obwohl die Anklage auf fadenscheinigen bis erfundenen Informationen beruhte, benötigte es zwei Prozesse um Safwan frei zu sprechen. Die Staatsanwaltschaft gab sich alle Mühe, eindeutige Indizien gegen die tatsächlichen Neonazi-Brandstifter, wie z.B. für Brandstiftung typische Schmauchspuren und Haarversengungen, herunterzuspielen. Sie wurden nie zur Rechenschaft gezogen.
Nachtrag zu den Neonazi-Aktionen in RZ
Die extrem Rechte im Hzgtm. Lauenburg
Die aktuellen Ereignisse sind krass, aber nicht neu. Nicht für uns, die wir uns schon jahrelang engagieren. Auch Michael Schröder (Die Linke) wurde schon vorher zwei mal Opfer genau solcher Vorgänge. Menschen wurden körperlich angegriffen, direkt eingeschüchtert. Vor allem aber bemühten sich diese Leute in all der Zeit darum, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Ein von Nazis schwer verletzter Jugendlicher musste darum kämpfen, dass die Tat überhaupt als politisch eingestuft wurde. Die Ratzeburger Polizei tat sich schon immer schwer damit, antifaschistisch aktive Menschen als Betroffene anzuerkennen. Vielmehr wurde immer versucht, die Problematik als „Rechts-Links-Problem“ zu deklarieren, von dem die übrige Bevölkerung verschont bleibt. Die logische Konsequenz waren Verharmlosung von Angriffen auf Linke, das Gleichsetzen von „Links und Rechts“ und die Kriminalisierung antifaschistischer Menschen, die aufgrund ihres Engagements zeitweise von der Polizei und dem Verfassungsschutz abgehört und beschattet wurden.
„Es schockiert uns, aber es wundert uns nicht…“
Zur Polizeigewalt in Ratzeburg
Diese erste Reaktion auf die Misshandlungen des jungen Menschen, der von der Polizei misshandelt wurde, hält bis heute an. Aber seitdem ist viel passiert, das es kritisch zu beleuchten gilt. Doch bevor wir die Gegenwart verstehen wollen, müssen wir die Vergangenheit kennen. Diese Vergangenheit ist recht eindeutig, wenn es um die Ratzeburger Polizei geht. Menschen, die antifaschistisch aktiv sind, wurden bespitzelt und in ihrer Privatsphäre angegangen. Die Polizei versucht hin und wieder ein Gewaltszenario bei Veranstaltungen heraufzubeschwören und übt somit Druck, manchmal subtil, manchmal offensichtlich, auf die Verwaltung und Politik aus und weicht dadurch das Prinzip der Gewaltenteilung faktisch auf. Die Konsequenzen sind dann Wasserwerfer und Räumpanzer in einer Kleinstadt, ohne dass der Grund für uns offensichtlich wird. So geschehen am 6. Februar 2008, als sich 300 Menschen zusammenfanden, um friedlich zu demonstrieren, und ihnen gegenüber Wasserwerfer, Räumpanzer und mehrere Hundertschaften der Polizei standen. Es sind Polizist_innen, die so viel Macht haben, dass es uns wortwörtlich weh tut und es gipfelt unter anderem in der Observation und Vertreibung Jugendlicher aus öffentlichem Raum, sodass diese kriminalisiert werden und unter fadenscheinigen Gründen (oder auch ohne Angabe von Gründen) eingesperrt werden [1]. Was die Polizei letztendlich daraus macht, wird kein_e Richter_in mehr anzweifeln – und das wissen wir.
