Freiheit für die 3 von der Parkbank!
Solidaritätserklärung der Antifaschistischen Koordination Lübeck
In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unser Genoss*innen und Freund*innen festgenommen. Direkt in derselben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in ganz Hamburg. Dabei wurden Menschen zum Teil mit Waffen aus dem Schlaf gerissen. Noch heute sitzen zwei von ihnen in Haft. Die andere Genoss*in wurde unter strikten und stark lebenseinschränkenden Auflagen freigelassen. Den dreien wird von der Generalstaatsanwaltschaft Vorbereitung einer Brandstiftung vorgeworfen. Einfach nur, weil sie angeblich Feuerzeug und brennbare Flüssigkeit bei sich hatten. Gegenstände, die frei verkäuflich sind und ohne Einschränkung bei sich geführt werden dürfen! Den Betroffenen wird keine konkret verübte Straftat vorgeworfen, sondern eine solche möglicherweise im Sinn gehabt zu haben.
Zusätzlich wird von der Presse, den Bullen und der Generalstaatsanwaltschaft immer wieder ein Zusammenhang mit dem Jahrestag von G20 konstruiert. Die Festnahmen sind die Fortführung der massiven Repressionen nach G20. Bereits beim Gipfel selbst erreichte die Polizeigewalt ein erschreckendes Maß. Menschenrechte wurden ausgesetzt. Die große Zahl an Ermittlungsverfahren danach resultiert aus den absurdesten Konstrukten. Und die Polizeigewalt wird bis heute verleugnet! Stattdessen wurden und werden Betroffene mit vagen Vorwürfen und offensichtlichen Lügen teilweise monatelang in Untersuchungshaft gehalten. Die Rechte von Betroffenen werden systematisch ausgehebelt. Damit werden die Ermittlungen selbst zum Strafinstrument und Teil einer autoritären Inszenierung.
Es wird mehr als deutlich, dass auch bei den Dreien hier ein Exempel statuiert werden soll. Die Drei sollen benutzt werden, um uns Angst zu machen und zu spalten. Repression soll immer Angst machen, isolieren, lähmen und vereinzeln. Es wäre gelogen zu sagen, dass der Rechtsruck und die vorranschreitende Abschottung Europas nach Außen und die Repression nach Innen keine Angst macht.
Doch gleichzeitig macht es auch wütend und diese Wut gibt Kraft! Es macht wütend, dass uns unsere Freund*innen und Genoss*innen weggenommen wurden. Es macht wütend auf dieses Scheißsystem, in dem wenige Bestimmen, was für Viele richtig und falsch sein soll. Es macht wütend auf die Bullen, die als verlängerter Arm der Wenigen Ihre Macht missbrauchen. Diesem ganzen Scheiße können wir uns nur gemeinsam in den Weg stellen.
Von Repression betroffen sind Einige, doch gemeint sind wir Alle! Informiert Euch! Besucht die Infoveranstaltungen und Vorträge eurer antifaschistischen Strukturen! Kennt Eure Rechte gegen Bullen und deren Repressionen! Organisiert Euch! Vernetzt Euch mit Freund*innen und Genoss*innen! Tretet der Roten Hilfe bei. Seid kreativ! Macht Soliaktionen, malt Transparente, macht Fotos, schreibt Texte! Seid laut, wenn die Masse schweigt! Kommt auf Demos und Kundgebungen! Macht den Mund auf bei Stammtischparolen und Alltagsrassismus! Gegen jede Form von Repression!
In diesem Sinne kämpferische und solidarische Grüße an unsere 3 Genoss*innen: Brennende Herzen lassen sich nicht Wegsperren.
Freiheit und Glück für die 3 von der Parkbank!
