Lampedusa Soli-Kundgebung
Am Donnerstag, 31.10.2013, versammelten sich 50 Aktivist_innen verschiedener Lübecker antifaschistischer und antirassistischer Gruppen vor dem SPD-Büro in der Großen Burgstraße in Lübeck. Sie protestierten damit gehen die rassistischen Kontrollen und die Abschiebedrohungen des Hamburger SPD-Senats gegen die Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg.“
Eine Protestnote, die eine Stellungnehme der Lübecker Sozis zur Politik ihrer Hamburger Genoss_innen einfordert, wurde vor Ort an Andreas Sankewitz, Mitglied des SPD-Kreisvorstandes übergeben. Der sicherte immerhin zu, dass er das Anliegen der Kundgebung im Kreisvorstand zur Sprache bringen würde, erkannte die oft tödlichen Folgen der europäischen Flüchtlingspolitik an, wollte aber keine konkreten Aussagen zur Situation in Hamburg treffen.
Nach der Kundgebung ging es in einer lautstarken Spontandemo Richtung Walli.
Text der Protestnote:
Liebe SPD in Lübeck,
wir sind empört und entsetzt über die Behandlung der Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Fassungslos hören wir Berichte über rassistische Kontrollen, Bespitzelungen und willkürliche Verhaftungen und zuletzt über das Verbot des Aufstellens von lebensnotwendigen Schlafcontainern für den Winter. Dass dieses Verbot nun zurückgenommen werden soll und die Polizeikontrollen abgenommen haben, beruhigt uns keineswegs. Es gibt keinerlei belastbare Zusagen über das dauerhafte Bleiberecht der Geflüchteten und sie müssen weiterhin befürchten, dass die geforderte Identitätsfeststellung nur der Vorbereitung ihrer Abschiebung dient.
Es geht um Menschen, die aus dem libyschen Bürgerkrieg und dessen Eskalation durch die militärische Intervention der NATO geflohen sind. Sie gelangten unter Lebensgefahr über Lampedusa nach Italien und wurden dort nach einiger Zeit einfach auf die Straße gesetzt. So kamen sie nach Hamburg, fanden aber auch dort keine Hilfe durch die Behörden, sondern neue Repression und Verfolgung, erneute Bedrohung mit Abschiebung nach Italien.
Die politische Verantwortung für diese kaltherzige und in ihrer Konsequenz rassistische Politik trägt der SPD-geführte Hamburger Senat, allen voran der Regierende Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann. Statt eine rechtlich und politisch ohne weiteres mögliche Gruppenanerkennung nach §23 Aufenthaltsgesetz zu gewähren, setzen sie auf die schnellstmögliche Abschiebung der Geflüchteten.
Wegen dieser politischen Verantwortung der SPD demonstrieren wir heute vor Eurem Büro. Wir sind der Auffassung, dass Ihr zu den Vorgängen in Hamburg nicht schweigen dürft. Wie tausende Menschen in Hamburg und in vielen Städten bundesweit solltet auch Ihr Euch an die Seite derer stellen, die Schutz und Unterstützung brauchen. Dazu gehört, dass Ihr Euch zu den skandalösen Vorgängen in Hamburg unmissverständlich und öffentlich positioniert.
Wir erwarten von Euch insbesondere:
- dass Ihr die angeordneten rassistischen Kontrollen durch die Polizei verurteilt und vom Hamburger Senat deren sofortige und dauerhafte Beendigung fordert!
- dass Ihr die Forderung der Geflüchteten nach einer Gruppenanerkennung gemäß §23 Aufenthaltsgesetz unterstützt und diese Haltung Euren GenossInnen in Hamburg deutlich macht!
UnterzeichnerInnen:
- Antifaschistische Koordination Lübeck
- Autonome Linke Lübeck
- Avanti – Projekt undogmatische Linke Lübeck
- Die Linke Verband Lübeck
- Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck
- Humanistische Union Lübeck
- IKB – Haus der Kulturen
- La Rage Lübeck
- Lübecker Bündnis gegen Rassismus
- Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
- Stefan Schmidt
- Borderline Europe e.V.
